Zum Hauptinhalt springen Zur Suche springen Zur Hauptnavigation springen

Der Autor

Prof. Dr. Johannes Varwick lehrt internationale Beziehungen und europäische Politik an der Universität Halle-Wittenberg und ist Präses des Wissenschaftlichen Forums Internationale Sicherheit (WIFIS). Er ist zudem Mitherausgeber von POLITIKUM.

Für eine Einhegung der Rüstungsindustrie

Da die Rüstungsindustrie keine „normale“ Industrie ist, sollte sie auch nicht so behandelt werden. Die mit der sicherheitspolitischen Zeitenwende verbundene Aufwertung der Rüstungsindustrie bedarf vielmehr einer politischen Einhegung, die gesamtstaatlichen Interessen dient und der Aufrüstung Grenzen setzt. Damit könnte einer Überrüstung und unverantwortlichen Rüstungsexporten vorgebeugt werden.

Das grundsätzliche Dilemma von Rüstung und Wettrüsten ist nicht neu, scheint aber bis heute in der internationalen Sicherheitspolitik immer weniger auflösbar. In der Charta der Vereinten Nationen wird beispielsweise in Artikel 26 als Ziel genannt, die internationale Sicherheit dadurch zu fördern, „dass von den menschlichen und wirtschaftlichen Hilfsquellen der Welt möglichst wenig für Rüstungszwecke abgezweigt wird“. Heute ist die Welt davon weiter denn je entfernt. Die globalen Rüstungsausgaben befanden sich 2025 mit rund 2.700 Milliarden US-Dollar auf einem Allzeithoch, Rüstungskontrolle und Abrüstung erscheinen als Themen von vorgestern. Immer mehr Staaten sind der Auffassung, nur massive Aufrüstung, in einigen Fällen sogar eine nukleare Bewaffnung, könne ihre Sicherheit gewährleisten.


Rüstung statt Autos?

Im Zuge der Zeitenwende hat sich auch in Deutschland die Rüstungsindustrie zu einer Schlüsselindustrie entwickelt. Die Umsatzzahlen großer deutscher Rüstungskonzerne wie Rheinmetall, Airbus Defence and Space, KNDS, Thyssenkrupp Marine Systems, Hensoldt, Diehl Defence, Renk und MTU Aero Engines explodieren und auch die Start-up-Rüstungsbranche boomt. Die Rheinmetall-Aktie verzeichnete einen spektakulären Anstieg um zeitweise 1335 % seit Anfang 2020. Entsprechend hat sich auch das Verhältnis von Politik und Rüstungsindustrie intensiviert. Es ist erklärtes Ziel der Politik, mit verbesserten staatlichen Rahmensetzungen die Rüstungsindustrie zu fördern und möglichst rasch wachsen zu lassen.

Die Phrase „Rüstung statt Autos“ macht die Runde und zeigt an, dass die stark wachsende Rüstungs­industrie mit der schwächelnden Automobilindus­trie konkurriert, indem sie Fachkräfte, Know-how und Produktionskapazitäten von dort übernimmt und umnutzt. So prüft Rheinmetall die Übernahme stillgelegter Automobilwerke, um diese für die Produktion von Militärfahrzeugen und -komponenten umzurüsten. Volkswagen zeigt sich offen für die Umnutzung seiner Werke, beispielsweise in Osnabrück für die Rüstungsproduktion durch ein Joint Venture mit MAN Truck & Bus. Auch andere Unternehmen suchen den Ausbau ihrer Geschäftsfelder in der Rüstungsbranche, indem sie Fachkräfte und Produktionskapazitäten anbieten. Die Mitgliederzahl des „Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ (BDSV) ist von 70 Mitgliedern im Jahr 2017 auf 340 Unternehmen im Jahr 2025 angestiegen. Viele neue Mitglieder stammen aus der Automobilzulieferer­industrie, die sich in Richtung Rüstung orientiert.


Veränderte…

Weiterlesen mit POLITIKUM+

Lesen Sie diesen und alle weiteren Beiträge aus Politikum im günstigen Abonnement.
Mit Ihrem Abonnement erhalten Sie die vier gedruckten Politikum-Ausgaben im Jahr sowie vollen Zugriff auf alle Politikum+ Beiträge des Online-Angebots.
Jetzt abonnieren
Sie haben Politikum bereits abonniert?
Jetzt anmelden