Der globale geopolitische Machtkampf um Einflusszonen wird heute vor allem mit ökonomischen Mitteln geführt. Im Mittelpunkt dieses Machtkampfes stehen mit China und den USA die für Europa wichtigsten Handelspartner, mit Washington zudem der traditio­nelle Garant für die europäische Sicherheit. Mittel- bis langfristig ist der Kampf um Absatzmärkte und Lieferketten für Europa daher ebenso entscheidend wie die Frage nach seiner künftigen Verteidigungsfähigkeit.


Im Schatten der Supermächte – Europas Dilemmata

Der Weg in die Transition von ökonomisch getriebener hin zu einer stärker außenpolitisch und geopolitisch motivierten Außenwirtschaftspolitik fällt der EU aus mehreren Gründen schwerer als den USA, wo man – unter Biden, und jetzt erst recht unter Trump – keinerlei Anstalten macht, von der geoökonomischen Eindämmung Chinas abzurücken.

Erstens kann sich die EU als Region, die wie keine andere weltweit vom internationalen Handel abhängig ist und deshalb auf die Einhaltung der Prinzipien der Offenheit und Nachhaltigkeit pocht, eine Entkopplung von den globalen Absatzmärkten nicht leisten. Knapp 16 % der weltweiten Exporte entfallen derzeit auf die EU27, gefolgt von China und den USA mit jeweils etwas über 10 %. Und auch bei den Importen von Waren und Dienstleistungen liegt die Union mit rund 13 % wiederum knapp vor den USA und China weltweit vorn.

Zweitens stößt die Union, während die Chinapolitik in den USA zu den wenigen unumstrittenen Feldern im Kongress zählt, nicht zuletzt aufgrund zäher Abstimmungsprozesse und Differenzen unter den Mitgliedstaaten immer wieder an ihre Grenzen bezüglich einer einheitlichen China- und jetzt zunehmend auch Amerikapolitik. Dies liegt nicht zuletzt an unterschiedlichen Abhängigkeiten der Mitgliedstaaten vor allem von China. Frankreich, Italien und Spanien exportieren gerade einmal die Hälfte des deutschen Volumens an Waren und Dienstleistungen nach China. Die Erlöse deutscher Großunternehmen in China belaufen sich auf 6 % des deutschen BIP und damit das Doppelte dessen, was die sechs nach Deutschland stärksten Volkswirtschaften gemeinsam generieren. Logisch, dass man in Berlin anders über „De-Risking“ oder gar „De-Coupling“ denkt als anderswo in der EU.

Drittens teilen längst nicht alle Mitgliedstaaten in der EU die mehrheitliche Skepsis unter Republikanern wie Demokraten in Washington in Bezug auf Chinas Drohungen, sich Taiwan samt des global wichtigsten Halbleiterproduzenten TSMC einzuverleiben. Von ­einem Boykott chinesischer Schlüsselindustrien im technologischen wie Softwarebereich, wie ihn ­Washington forciert, kann in Europa noch keine Rede sein. Die jüngsten Sanktionen, mit denen Washington Exportkontrollen für die Lieferung von Mikrochips und hoch spezialisierten Werkzeugmaschinen für die Chipfertigung erlassen und zudem Amerikanern und Greencard-Besitzern die Mitwirkung an der Entwicklung…