In einer von Spannungen geprägten Welt gilt es, Multilateralismus und regelbasierte Ordnung zu verteidigen und internationale Organisationen zu stärken. Der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag bleibt zentral für Abrüstung und die friedliche Nutzung nuklearer Technologien. Trotz aktueller Konflikte und Rückschläge sollte seine Rolle bekräftigt werden. Ziel ist es, Risiken zu reduzieren, Fortschritte in der Rüstungskontrolle zu sichern und bestehende Strukturen zu erhalten sowie sie an neue technologische Entwicklungen anzupassen.

In einer Welt hoher Spannungen und beispielloser Instabilität, in der wir beobachten müssen, wie die etablierte internationale Ordnung zunehmend unter Druck gerät, bleibt es unsere vordringliche Aufgabe, daran zu arbeiten, den Multilateralismus und die nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaute regelbasierte Weltordnung gegen Angriffe zu verteidigen. Wir brauchen starke internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, die in der Lage sind, ihrem Auftrag voll und ganz gerecht zu werden. Deutschland ist deshalb ein überzeugter Befürworter des von VN-Generalsekretär António Guterres eingeleiteten Reformprozesses und hat, gemeinsam mit Namibia, den Prozess zur Verabschiedung des VN-Zukunftspakts als die aktuellste Zukunftsvision für die Vereinten Nationen vorangetrieben.


Die Erfolgsgeschichte des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags sichern

80 Jahre Vereinte Nationen heißt auch 30 Jahre seit der unbefristeten Verlängerung des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags (NVV). Dieser Vertrag und das ihm zugrundeliegende nukleare Nichtverbreitungsregime ist weiterhin der Fels in stürmischer Brandung, ein nahezu universell gültiges, globales Gut. Der NVV hat dazu beigetragen, die nuklearen Arsenale der USA und Russlands nach dem Kalten Krieg signifikant zu reduzieren, die Proliferation einzudämmen und ein in den 1960er Jahren vorausgesagtes Szenario Dutzender neuer Nuklearwaffenstaaten zu verhindern. Gleichzeitig garantiert er für Millionen von Menschen rund um den Globus den Zugang zu friedlichen nuklearen Anwendungen, die von einer starken und hochprofessionellen internationalen Organisation – der IAEO in Wien – begleitet, gefördert und kontrolliert werden.

Auch angesichts der aktuellen Überprüfungskonferenz der Mitgliedsstaaten dieses nahezu universellen Vertrages im April 2026 in New York wird es wichtig sein, sich dieses Werts und des Erfolgs des NVV bewusst zu sein. Denn natürlich existiert auch der NVV nicht in einem politischen Vakuum. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, der Bruch des Budapester Memorandums durch Russland, wiederholte nukleare Drohungen und die mit dem Krieg einhergehenden Völkerrechtsverstöße haben auch das Nichtverbreitungs- und Abrüstungsregime des NVV schwer beschädigt.

Nach nunmehr zwei Überprüfungskonferenzen ohne Einigung auf ein gemeinsames Abschlussdokument muss es das Ziel sein, in New York den Vertrag als Grundpfeiler der Abrüstungs-…