Zu "Rüdiger Lüdeking" wurden 2 Titel gefunden

Die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland war lange von beachtlicher Kontinuität geprägt.  Doch „wir erleben eine Zeitenwende. Und das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor“ – so Bundeskanzler Scholz in seiner inzwischen berühmt gewordenen Rede im Deutschen Bundestag vom 27.2.2022. Diese sicherheitspolitische Zeitenwende infolge des Angriffs Russlands auf die Ukraine fordert Deutschlands Selbstverständnis und seine Rolle massiv heraus. Sie verschiebt die Prioritäten deutscher Außenpolitik und wirft die Frage auf, wie sich die Bundesrepublik in und nach dieser Krise in einem sich vielleicht nicht gänzlich neu, aber doch deutlich anders strukturierten internationalen Gefüge positionieren wird und die postulierte ‚Zeitenwende‘ gestaltet. Diese Ausgabe von Politikum nimmt die Zeitenwende in der Außenpolitik kritisch in den Blick. Sie verortet deutsche Außenpolitik in ihren Grundkonstanten und längeren Linien, vermisst die Herausforderungen und wagt erste – angemessen kontroverse – Bewertungen in zentralen strategischen Fragen. Deutlich wird: Infolge der Rückkehr des Krieges nach Europa und einer absehbaren Zweiteilung der Welt wird sich deutsche Außenpolitik verändern und neu aufstellen. Das gilt einerseits für den Stellenwert von sicherheitspolitischen Fragen in der Außenpolitik und die Bedeutung von Verteidigungsfähigkeit des Landes mitsamt den dafür erforderlichen Maßnahmen. Anderseits gilt dies auch für die Neubewertung der Frage von ökonomischen Abhängigkeiten, den Umgang mit autoritären Staaten und damit der Zukunft des deutschen Geschäftsmodells als Exportweltmeister, der wie kaum ein anderer von einer offenen internationalen Ordnung profitiert hat. Konsens scheint: Die Zeichen stehen auf Sturm.

In der internationalen Politik herrscht eine Unruhe wie seit Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr. Militärische Gewalt ist allgegenwärtig und die weltweiten Militärausgaben befinden sich auf einem Allzeithoch. In gewisser Hinsicht scheint die Lage sogar gefährlicher als in den Hochzeiten des Ost-West-Konflikts: Waffensysteme sind ausgereifter, Vorwarnzeiten für reichweitenstarke Waffen kürzer, Präzision, Sprengkraft und Zerstörungswirkung konventioneller wie nuklearen Waffensysteme ungleich höher. Unter diesen Bedingungen ist das Thema Rüstungskontrolle aus dem Fokus geraten, kaum noch jemand spricht von Abrüstung. Die wichtigsten Rüstungskontrollverträge sind gekündigt, ausgelaufen oder politisch entleert. Auch Deutschland und Europa setzen massiv auf Aufrüstung, der Großteil davon schuldenfinanziert. In einer Welt voller Raubtiere versuchen viele Staaten derzeit offenkundig selbst zum Raubtier zu werden und setzen auf eigene Stärke, militärische Handlungsfähigkeit und investieren massiv in Rüstung. So nachvollziehbar die Gründe für diese Entwicklungen auch sein mögen, gilt es, Abschreckung und Rüstungskontrolle wieder zusammenzudenken. Denn Rüstungskontrolle ist keine Schönwetterveranstaltung. Sie ersetzt politische Konfliktlösungen nicht, und sie steht auch nicht im Widerspruch zu Verteidigungsfähigkeit als Mittel gegen militärische Gewalt. Gerade deshalb ist sie beides zugleich: Ziel und Instrument. Dieses Heft nimmt Rüstungsdynamiken umfassend in den Blick. Die Autor:innen durchleuchten die Krise der Rüstungskontrolle, adressieren Strategien wichtiger Akteure und diskutiert kontrovers neue technologische Herausforderungen im Bereich Rüstungskontrolle wie auch die deutsche (Auf-)Rüstungspolitik.