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Rüstung außer Kontrolle
In der internationalen Politik herrscht eine Unruhe wie seit
Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr. Militärische Gewalt ist allgegenwärtig
und die weltweiten Militärausgaben befinden sich auf einem Allzeithoch. In
gewisser Hinsicht scheint die Lage sogar gefährlicher als in den Hochzeiten des
Ost-West-Konflikts: Waffensysteme sind ausgereifter, Vorwarnzeiten für
reichweitenstarke Waffen kürzer, Präzision, Sprengkraft und Zerstörungswirkung
konventioneller wie nuklearen Waffensysteme ungleich höher. Unter diesen
Bedingungen ist das Thema Rüstungskontrolle aus dem Fokus geraten, kaum noch
jemand spricht von Abrüstung. Die wichtigsten Rüstungskontrollverträge sind
gekündigt, ausgelaufen oder politisch entleert. Auch Deutschland und Europa setzen massiv
auf Aufrüstung, der Großteil davon schuldenfinanziert. In einer Welt voller
Raubtiere versuchen viele Staaten derzeit offenkundig selbst zum Raubtier zu
werden und setzen auf eigene Stärke, militärische Handlungsfähigkeit und
investieren massiv in Rüstung.
So nachvollziehbar die Gründe für diese Entwicklungen auch
sein mögen, gilt es, Abschreckung und Rüstungskontrolle wieder
zusammenzudenken. Denn Rüstungskontrolle ist keine
Schönwetterveranstaltung. Sie ersetzt politische Konfliktlösungen nicht, und
sie steht auch nicht im Widerspruch zu Verteidigungsfähigkeit als Mittel gegen
militärische Gewalt. Gerade deshalb ist sie beides zugleich: Ziel und
Instrument.
Dieses Heft nimmt Rüstungsdynamiken umfassend in den Blick. Die
Autor:innen durchleuchten die Krise der Rüstungskontrolle, adressieren
Strategien wichtiger Akteure und diskutiert kontrovers neue technologische
Herausforderungen im Bereich Rüstungskontrolle wie auch die deutsche (Auf-)Rüstungspolitik.