Kratzer am Demokratiemodell

POLITIKUM 4/2015

herausgegeben von: Peter Massing
unter Mitarbeit von: Hartmut Aden, Brigitte Geißel, Wolfgang Ismayr, Eckhard Jesse, Sebastian Liebold, Edda Müller, Oskar Niedermayer, Stefan Schieren, Helmar Schöne, Sylvia Schwab, Rudopf Speth

Der Begriff „Demokratiemodell“ im Titel dieses Heftes verweist auf zweierlei. Zum einen erscheint das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland hier auf die zentralen Grundsätze und Grundprinzipien reduziert, nach denen das politische Gemeinwesen gestaltet wird. Zum anderen enthält dieser Begriff einen normativen Anspruch, dem die Realität der Demokratie immer nur „mehr oder weniger“ entsprechen kann, was in dem Begriff „Kratzer“ seinen Ausdruck findet. Der Titel „Kratzer am Demokratiemodell“ soll deutlich machen, dass die in Wissenschaft und Öffentlichkeit verschärft diskutierten Krisendiagnosen, die sich zunehmend im Begriff der Postdemokratie bündeln und mittlerweile sogar zu der Frage geführt haben, ob wir überhaupt noch eine „echte“ Demokratie haben, nicht geteilt werden. Ein allgemeiner Wandel hin zu einer nachdemokratischen Form ist in der Gegenwart nicht in Sicht. Selbst funktionierende Demokratien stehen heute vor großen Herausforderungen und bei der Bewältigung dieser Herausforderungen zeigen sich nicht nur Mängel, sondern auf einigen Ebenen auch Fehlentwicklungen. Welche langfristigen Folgen diese für die Demokratie haben können und ob sie in Zukunft zu einer Krise führen, wird kontrovers diskutiert. Die Fragen, die sich daraus ergeben, stehen im Zentrum dieses Heftes: Inwieweit zeichnet die Diagnose „Postdemokratie“ ein zutreffendes Bild von der Gesamtlage der modernen Demokratie oder erfassen andere Demokratiekonzepte den Gestaltwandel der Demokratie präziser? Welche negativen Folgen hat die Zunahme konkordanzdemokratischer Tendenzen z. B. auf die Debattenkultur in unserer Demokratie? Welche Auswirkungen sozialer Ungleichheit auf politische Beteiligung, politische Zufriedenheit und Demokratiezufriedenheit sind zu erkennen? Ein Teil der Krisendiagnosen der Demokratie betrifft das Parteiensystem. Steckt das Parteiensystem ebenfalls in einer tiefgreifenden Krise oder lässt sich nur von einem begrenzten Wandel bei gleichbleibender Stabilität sprechen? Auch der Deutsche Bundestag, dem man einen weitgehenden Machtverlust attestiert, wird so in die Krisenszenarien hineingezogen. Gefährden die Skandale um NSU und NSA die Demokratie? Inwieweit müssen Lobbyismus und Korruption als Krisensymptome der Demokratie wahrgenommen werden? Die Beantwortung all dieser Fragen zeigt: Kratzer am Demokratiemodell sind nicht zu leugnen. Dennoch: Deutschland verfügt nach wie vor über eine intakte Demokratie.

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Bestellnummer:	40340 (PDF)
EAN:	9783734403408 (PDF)
ISBN:	978-3-7344-0340-8 (PDF)
Reihe:	Politikum
Erscheinungsjahr:	2015
Seitenzahl:	96

Inhaltsübersicht

Schwerpunkt
Deutschland auf dem Weg zur Postdemokratie?
Die Demokratie in Deutschland ist in Bewegung, darüber
sind sich Wissenschaft und Öffentlichkeit einig. Die
Kontroverse beginnt bei der Bewertung: Leben wir in
einer „Postdemokratie“, einer „multiplen Demokratie“
oder in einer „Monitory Democracy“?

Schwerpunkt
Nach 25 Jahren Einheit:
Konsensdenken und seine Folgen
Noch gehört Deutschland nicht zu den „klassischen“
Konkordanzdemokratien wie etwa die Schweiz oder
Österreich. Dennoch haben sich nach der Wiederverei-
nigungkonkordanzdemokratische Tendenzen auf vielen
Ebenen verstärkt. Kontroversen über grundsätzliche
Fragen kommen zu kurz, Konflikte stehen nicht hoch
im Kurs. Die Folgen für das Demokratiemodell dürfen
nicht unterschätzt werden.

Schwerpunkt
Zerstört soziale Ungleichheit die Demokratie?
Politische und soziale Gleichheit stehen in einer engen
Wechselwirkung. Die Zunahme sozialer Ungleichheit
hat negative Auswirkungen auf die demokratische
Gesellschaft. Die Herstellung von politischer und
sozialer Gleichheit ist daher unverzichtbar.

Schwerpunkt
Krise der Parteien oder des Parteiensystems?
Das deutsche Parteiensystem war von Anfang an
durch Wandel und Umbruch geprägt, hat sich aber
als erstaunlich stabil erwiesen. Dennoch wird immer
häufiger von der Krise des Parteiensystems gesprochen,
oft auch von „Parteienverdrossenheit“. Empirisch
arbeitende Politikwissenschaftler sehen das anders.

Schwerpunkt
Der Bundestag vor neuen Herausforderungen
Der Deutsche Bundestag als demokratisch legitimiertes
Zentrum der politischen Institutionen steht vor neuen
Herausforderungen. Immer häufiger wird in jüngster
Zeit sein Macht- und Bedeutungsverlust beklagt. Hat
der Bundestag angemessen darauf reagiert?

Schwerpunkt
Nachrichtendienste – ein Fremdkörper in der
Demokratie?
NSA-Affäre und NSU-Skandal: In Politik und Öffentlichkeit
wird der Ruf nach mehr demokratischer Kontrolle
immer lauter. Das Problem: Rechtsstaatliche Demokratie
und geheim arbeitende Nachrichtendienste passen
nicht zusammen. Doch beides brauchen wir. Gibt es
aus diesem Dilemma einen Ausweg?

Forum
Pluralismus oder In den Fängen der Konzerne
Konnte man noch vor wenigen Jahren von der „stillen
Macht“ der Verbände sprechen, scheint diese Macht
aktuell zu bröckeln. Ins Zentrum der Interessenvertretung
sind die großen Unternehmen selbst getreten.
Sie haben explizite politische Funktionen übernommen.
Doch heißt das auch, dass wir von Konzernen
beherrscht oder regiert werden?

Forum
Korruption in Deutschland
Mittlerweile meint in Deutschland die Mehrheit der
Bevölkerung, dass die Korruption zugenommen habe. Es
gilt daher, Transparenz und Verantwortlichkeit zu schaffen,
um Gefahren von der Demokratie abzuwehren.

Kratzer am Demokratiemodell

Helmar Schöne: Deutschland auf dem
Weg zur Postdemokratie? 4

Eckhard Jesse: Nach 25 Jahren Einheit:
Konsensdenken und seine Folgen 18

Brigitte Geißel: Zerstört soziale
Ungleichheit die Demokratie? 26

Oskar Niedermayer: Krise der Parteien
oder des Parteiensystems? 36

Wolfgang Ismayr: Der Bundestag vor
neuen Herausforderungen 44

Hartmut Aden: Nachrichtendienste –
ein Fremdkörper in der Demokratie?
Lehren aus den Skandalen um NSU und NSA 54

Forum

Rudolf Speth: Pluralismus oder
In den Fängen der Konzerne 64

Edda Müller, Sylvia Schwab: Korruption
in Deutschland. Demokratie in der
Hand mächtiger Interessen? 72

Das aktuelle Thema

Stefan Schieren: „Back to normal“?
Keineswegs. Großbritannien vor einer
gewaltigen Umwälzung 82

Buchbesprechungen

Bücher zum Thema 86

Das streitbare Buch 92

Bücher für den Politikunterricht 93

Literaturtipps 95

Impressum 96

Autor*innen

Prof. Dr. Hartmut Aden,
Jurist und Politikwissenschaftler, lehrt und forscht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin zu Themen an den Schnittstellen zwischen Rechts-, Politik- und Verwaltungswissenschaft.

Dr. Brigitte Geißel
ist Professorin für Politikwissenschaft und politische Soziologie sowie Leiterin der Forschungsstelle „Demokratische Innovationen“ an der Goethe-Universität Frankfurt/M.

Dr. Wolfgang Ismayr
ist Professor (em.) für Politikwissenschaft an der Technischen Universität Dresden.

Dr. Eckhard Jesse
ist Professor (em.) für Politikwissenschaft an der TU Chemnitz.

Sebastian Liebold
ist Wiss. Mitarbeiter am Institut für Politikwissenschaft der TU Chemnitz.

Prof. Dr. Edda Müller,
Ministerin a. D., ist Vorsitzende von Transparency International Deutschland und Honorarprofessorin an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer.

Dr. Oskar Niedermayer
ist Professor für Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Politische Soziologie an der Freien Universität Berlin.

Dr. Stefan Schieren
ist Professor für Politikwissenschaft an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt und Mitherausgeber von „Politikum“

Dr. Helmar Schöne
ist Professor für Politikwissenschaft und ihre Didaktik an der Pädagogischen Hochschule Schwäbisch Gmünd.

Dipl.-Pol. Sylvia Schwab
ist Referentin bei Transparency International Deutschland.

Dr. Rudolf Speth
ist Privatdozent für Politikwissenschaft an der FU Berlin und freier Publizist.